Pauschalreise: Politik missachtet eigene Prämissen

Verbraucherschutz genießt bei Politikern in Brüssel und Berlin seit Jahren hohe Priorität. Doch ausgerechnet die Pauschalreise made in Germany – die für Urlauber größtmögliche Sicherheit und Verlässlichkeit bietet vor allem in Krisensituationen – wird jetzt im Wettbewerb benachteiligt.

 

Die Pauschalreise wird von zwei Seiten akut bedroht. Erstens stehen seit 2012 milliardenschwere Forderungen der Finanzbehörden gegenüber deutschen Veranstaltern im Raum. Der Terminus technicus lautet „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“. Zweitens hat die EU im Rahmen der jüngst verabschiedeten Pauschalreiserichtlinie die sogenannten Click-and-Mix-Angebote nur unzureichend erfasst – aus Verbraucherschutzperspektive muss hier nachgebessert werden.

Gewerbesteuer: Willkür ein Ende bereiten

Nach Ansicht deutscher Finanzbehörden müssen heimische Reiseveranstalter auf gemietete Hotelkontingente auch im Ausland Gewerbesteuer zahlen. Drohende Kosten für die Unternehmen: Rückwirkend bis zu 1,4 Milliarden Euro und fortlaufend etwa 230 Millionen Euro pro Jahr, befürchtet der Deutsche ReiseVerband.

Diese Forderungen sind unberechtigt. Der Rechtswissenschaftler Ansgar Staudinger stellte jüngst fest, dass der Einkauf von Hotelzimmern einem normalen Mietvertrag – um den es bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Kern geht – nicht gleichgesetzt werden kann. Zudem unterliegen ausländische Anbieter in Deutschland nicht dieser Steuer. Bundesminister und Ministerpräsidenten mahnen deshalb seit vielen Monaten Änderungen an und setzen sich für fairen Wettbewerb ein. Umso unverständlicher ist die aktuelle Hängepartie: Steuerbescheide sind zwar ausgesetzt, eine endgültige Richtigstellung steht aber mit dem Hinweis auf laufende Rechtsverfahren weiterhin aus. Veranstalter müssen deshalb millionenschwere, teils existenzbedrohende Rückstellungen bilden und mit schwerwiegenden Unsicherheiten planen.

Pauschalreiserichtlinie: Bitte nachjustieren

Für europäische Reiseveranstalter ist die Pauschalreiserichtlinie von überragender Bedeutung. Anfang Mai haben sich Parlament und Rat der EU auf eine Revision geeinigt. Das Problem: Sogenannte Click-and-Mix-Angebote, bei denen zum Beispiel auf Websites von Buchungsmaschinen direkt Leistungen Dritter angeboten werden, werden unzureichend erfasst. Nur wenn beim Buchungsvorgang Name, E-Mail-Adresse und Kreditkartennummer mit übertragen werden, gelten für die Gesamtreise die verbraucherschutzfreundlichen Regelungen. Das ist allerdings nur selten der Fall. Folge: Entgegen der EU-Verlautbarung bleiben Online-Formate, bei denen die Kunden auf Beratungsleistungen und Hilfe im Krisenfall verzichten müssen, weitgehend außen vor. 

Aus diesem Grund enthält die Pauschalreiserichtlinie eine wichtige Revisionsklausel. Die EU kann in drei Jahren neue Maßnahmen erlassen.

Neue Steuer auf Verbraucherschutz?

Die Krise in Tunesien offenbart die großen Qualitätsunterschiede in der Kundenbetreuung zwischen Reiseveranstaltern und sogenannten Vermittlern: Reisevermittler oder Online-Börsen haben keine Gästebetreuung vor Ort und auch kein Krisenmanagement im Ernstfall. Sie entsenden weder Betreuungsteams noch bieten sie vergleichbare Kulanz bei Umbuchungen. Sie sparen beim Verbraucherschutz und werden jetzt auch noch steuerlich bevorzugt. Denn: Während die Gewerbesteuer auf Pauschalreisen („Hoteleinkauf“) der Veranstalter ausgeweitet werden soll, bleiben „vermittelte“ Reisen von der Hinzurechnung ausgenommen. Aus Verbrauchersicht ist das ein fatales Signal des deutschen Fiskus.