Neuer Bundestag: Fokus auf Chancen des Tourismus

Der Tourismus beschäftigt in Deutschland 2,9 Millionen Menschen. Das ist ein Anteil von sieben Prozent an der Gesamtbeschäftigung. Die tourismuspolitischen Sprecher der Fraktionen sind sich einig: Der neue Bundestag muss die Tourismuspolitik aufwerten, um die Chancen der Branche besser nutzbar machen zu können.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Politik gefordert

Beim Loungegespräch der TUI Group und des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) am 30. Mai 2017 herrscht in vielen Sachfragen Übereinstimmung zwischen Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke), Daniela Ludwig (CDU/CSU) und Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Gewerbesteuerhinzurechnung beim Hoteleinkauf der Reiseveranstalter bezeichnen sie ausnahmslos als ordnungspolitischen Fehlgriff. Der Schaden ist massiv. Gerade mittelständische Reiseunternehmen fürchten um ihre Existenz.

Luftverkehrsteuer: Streichen oder in nachhaltige Mobilität investieren

Kontroverser wird die Luftverkehrsteuer beurteilt. Daniela Ludwig sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Airlines. Die Sonderbelastung gehöre deshalb abgeschafft. Ihre Kolleginnen und ihr Kollege aus den anderen Fraktionen verweisen insbesondere auf die fehlende Lenkungswirkung der Steuer und appellieren, die Gelder beispielsweise für mehr Umweltschutz oder für Forschungsförderung in „grünes Fliegen“ zu investieren.

Mehr Ressourcen für die Tourismuspolitik

Neben einzelnen politischen Themen wurden auch strukturelle Fragen der deutschen Tourismuspolitik diskutiert. Für die Zeit nach der Wahl fordern die Abgeordneten unisono:

  • Rolle des Tourismusausschusses stärken: Bei touristischen Kernthemen wie der Pauschalreiserichtlinie muss der Ausschuss die Federführung übernehmen. Bis dato dürfen die MdB nur mitberaten – Fachexpertise bleibt damit ungenutzt.
  • Mehr personelle Ressourcen für das BMWi: Das Bundeswirtschaftsministerium zählt rund 1.500 Mitarbeiter. Neun davon kümmern sich um die Tourismuswirtschaft – ein krasses Missverhältnis in Hinblick auf die Bedeutung der Branche.

Die Politiker wünschen sich von der Reiseindustrie eine intensivere Zusammenarbeit und mehr Koordination innerhalb der Branche. Hier könnten Unternehmen und Verbände noch abgestimmter und vor allem schlagkräftiger agieren. Die TUI Group will ihr Engagement entsprechend intensivieren.

Die tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

 

Gabriele Hiller-Ohm, MdB: „Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung hatte keiner auf dem Schirm, dass es diese Möglichkeit für die Finanzämter gibt.“

Kerstin Kassner, MdB: „Griechenland zeigt: Der Tourismus hilft, Europa zu stabilisieren.“

Daniela Ludwig, MdB: „Die Luftverkehrsabgabe ist eine deutsche Steuer. Sie verzerrt den Wettbewerb. Wir brauchen eine internationale Lösung.“

Markus Tressel, MdB: „Wir brauchen mehr Menschen, die für die Bundesregierung Tourismuspolitik machen.“