Pauschalreise: Jetzt Rechtssicherheit schaffen

Nach siebenjähriger Beratung hat die EU die neue Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten diese bis Ende 2017 umsetzen. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist der Zeitplan in Deutschland deutlich ambitionierter: Wesentliche Teile sollen noch 2016 geregelt werden. Ein Gastkommentar von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Direktor der Forschungsstelle für Reiserecht an der Universität Bielefeld:

Video zur politikLOUNGElive vom 25.02.2016

„Eine spannende Frage lautet, ob und in welcher Weise das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Spielraum bei der Definition der Pauschalreise ausloten wird. Die EU hat nämlich zwar festgelegt, dass eine Pauschalreise mindestens zwei Komponenten – Klassischerweise Beförderung sowie Übernachtung – umfassen muss. Dennoch verbietet es die neue Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, auch die Buchung nur einer Komponente bei einem Reiseveranstalter wie eine Pauschalreise zu behandeln. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Kunde bei einem Reisekonzern nur ein Ferienhaus anmietet, Hin- und Rückfahrt allerdings selber organisiert. Insoweit hat der nationale Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum.

Der Gesetzgeber hat nun drei Optionen:

• Fragestellung einfach ignorieren bzw. den Gerichten den Ball zuspielen: Das wäre gewiss die schlechteste Variante, da letzten Endes der Bundesgerichtshof eine Klärung herbeiführen müsste – und das könnte noch viele Jahre der Rechtsunsicherheit bedeuten.

• Status quo offiziell fortschreiben: Bei Reiseunternehmen gebuchte Einzelkomponenten würden den Umsetzungsvorschriften zur EU-Pauschalreiserichtlinie unterliegen und den echten Pauschalreisen gleichgestellt. In Deutschland ist das laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bisherige Praxis. Das heißt, dass deutsche Anbieter ihre Ferienhäuser zwangsläufig auch weiterhin teurer anbieten müssen als Konkurrenten aus Ländern, in denen Pauschalreisen immer mindestens zwei Komponenten erfordern. Ursache hierfür sind unter anderem die Insolvenzabsicherung und der mögliche Entschädigungsanspruch aus entgangener Urlaubsfreude. Ob den zumeist preissensiblen Kunden die höheren Rechtsansprüche klar sind, darf bezweifelt werden.

• Harmonisierung anstreben: Der Gesetzgeber könnte aber ebenso sagen, dass auch in Deutschland Pauschalreisen mindestens zwei Komponenten umfassen müssen. Damit würde der Verbraucherschutz gegenüber der bisherigen, richterrechtlichen Rechtslage eingeschränkt. Der Vorteil liegt aber auf der Hand: Keine Wettbewerbsverzerrung, gleiche Regeln für alle – und damit eine Auslegung, die dem eigentlichen Ziel einer weitgehenden Harmonisierung entspricht.

Aus meiner Sicht weist die letzte Option – eine Pauschalreise setzt mindestens zwei Komponenten voraus – den Königsweg. Denn es ist zu erwarten, dass zahlreiche deutsche Veranstalter gewiss auch weiterhin ihre Einzelkomponenten unter die Regulären der umgesetzten EU-Pauschalreiserichtlinie stellen werden. Zukünftig dann aber auf freiwilliger Basis, wodurch sie den erhöhten Verbraucherschutz in besonderer Weise bewerben können.“

Rechtsunsicherheit droht

Knapp die Hälfte der Deutschen wählt bei Urlaubsreisen ein Gesamtpaket. Viele buchen im Vorfeld aber auch nur einzelne Bausteine. Im Zuge der Pauschalreiserichtlinie droht Kunden und Veranstaltern nun Rechtsunsicherheit – es ist unklar, ob die Buchung einzelner Komponenten als Pauschalreise gilt.