Pauschalreise: Fairer Wettbewerb für mehr Verbraucherschutz

Verbraucherschutz zählt in Brüssel und Berlin zu den wichtigsten politischen Themen. Für Urlaubsreisende sorgt die Ende 2015 verabschiedete EU-Pauschalreise-Richtlinie für deutlich mehr Schutz. Allerdings konterkariert das deutsche Steuerrecht diesen Ansatz: Es belastet ausgerechnet Reiseveranstalter über Gebühr, die seit jeher höchste Verbraucherschutzstandards setzen. 

Umsetzung der EU-Vorgaben schützt Reisende

Jahrelang hat die EU darüber debattiert, wie auch in dem stark wachsenden Segment der Online-Reiseanbieter geltende Verbraucherschutzregeln verankert werden können. Mit dem Begriff der sogenannten verbundenen Reiseleistung wird das zukünftig gewährleistet: Kaufen Kunden bei Reisevermittlern wie Online-Buchungsportalen zwei Reisekompo- nenten – zum Beispiel Flug und Übernachtung – so unterliegt dies der Pauschalreise-Richtlinie.

Für die Reisenden ein deutlicher Vorteil. Bestes Beispiel dafür ist der Insolvenzschutz. Immer wieder ist es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass bei Pleiten von Reisevermittlern bereits geleistete Zahlungen der Insolvenzmasse zugeschlagen wurden. Etwaige Forderungen mussten die Verbraucher im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anmelden – Ausgang völlig offen. Dieses Risiko wird mit der EU-Richtlinie beendet. Künftig müssen sich auch Reisevermittler gegen Insolvenzen absichern, sodass der Kunde bei einer Pleite seine Reiseleistung garantiert bekommt. Die Novelle – die unter Federführung des Bundesjustizministeriums bis Ende 2017 in deutsches Recht umgesetzt wird – ist damit ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb. 

Deutliche Qualitätsunterschiede bleiben bestehen

Gleichwohl ist festzuhalten, dass Reiseveranstalter in punkto Verbraucherschutz und Sicherheit gegenüber Online-Vermittlern nach wie vor deutlich mehr Qualität bieten:

• Fürsorge vor Ort: Veranstalter bieten fachkundige Beratung und sorgen für An- und Abreise sowie Transfers. Vor Ort kümmern sich Reiseleiter um die Fragen und Wünsche ihrer Gäste – bei TUI sind es 6 500 Mitarbeiter in mehr als 100 Ländern.

• Krisenhilfe: Bei Naturkatastrophen oder anderen Krisen sind Veranstalter für ihre Kunden da. Experten aus Deutschland organisieren mit den Reiseleitern vor Ort die erforderlichen Maßnahmen, notfalls auch den Rücktransport. Allein TUI hat seit 2010 mehr als 40 Millionen Euro in Vor- und Fürsorge investiert.

• Eigene Kapazitäten: TUI betreibt eigene Hotels und bucht weitere Kapazitäten entsprechend der Nachfrage im Rahmen von Pauschalreisen. Kunden erhalten ein verlässliches Qualitätsversprechen und faire Konditionen, auch bei Nachfragespitzen.

• Preissicherheit: Die Urlaubskosten bleiben kalkulierbar – besonders wichtig für Familien, die über ein begrenztes Budget verfügen. 

Gewerbesteuer konterkariert Verbraucherschutz

Umso unverständlicher ist, dass das deutsche Steuerrecht ausgerechnet die Reiseveranstalter gegenüber den Reisevermittlern schlechter stellt. Hintergrund: Deutsche Reisever- anstalter sollen auf gemietete Hotelkontingente rückwirkend bis 2008 Gewerbesteuer zahlen, so die ungerechtfertigte Forderung mehrerer Finanzverwaltungen. Spitzenpolitiker aller Parteien bis hin zu Vizekanzler Sigmar Gabriel haben diese Forderung zwar kritisiert und Handlungsbedarf zugunsten der Pauschalurlauber angemeldet. Leider stehen aber seit 2012 diese Sonderbelastungen im Raum. Allein die TUI Group muss in Deutschland deshalb aktuell rund 42 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückstellen. Und die Reisevermittler? Sie sind fein raus, da sie gar keine eigenen Hotelkapazitäten buchen. 

Staat verliert

Verlierer dieser Regelung ist neben den Reisekonzernen und deren Kunden auch der Staat. Erstens: Die Steuervorteile für die Reisevermittler könnten sich in niedrigere Preise und steigende Marktanteile niederschlagen. Sollte dann beispielsweise eine Naturkatastrophe die Evakuierung von Reisenden erzwingen, ist die öffentliche Hand gefordert – schließlich genießen nur Veranstalterkunden umfassende Fürsorge im Falle eines Falles. Zweitens: Wenn deutsche Reiseveranstalter wegen der Wettbewerbsverzerrung weniger Reisen verkaufen, sinken ihre Beiträge zu den Sozialkassen und ihre Steuerzahlungen – gerade die Kommunen würden dann weniger Einnahmen verzeichnen. 

Wettbewerbsverzerrung beenden

Es ist im Interesse eines höheren Verbraucherschutzes, Wettbewerbsgleichheit zwischen klassischen Reisekonzernen und Vermittlern herzustellen. Die Politik kann handeln, beispielsweise mit einer Präzisierung der Gewerbesteuer-Novelle von 2008.

Gerichtsurteil: Nur die Kaltmiete darf Bemessungsgrundlage für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung sein

 

Das Finanzgericht Münster stellt klar: Entgegen der bisher ausgestellten Steuerbescheide darf ausschließlich die Kaltmiete der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterworfen werden. Aus Sicht der TUI Group ist auch diese Forderung unbegründet. Hinzu kommt: Die Reiseveranstalter kaufen bei den Hotels Pakete mit Reinigung, Rezeptionsleistungen, Ausflügen bis hin
zu All-inclusive-Leistungen. Die Kaltmiete nun herauszurechnen ist ein praxisfernes Unterfangen.

Bis zur endgültigen Klärung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung werden voraussichtlich noch Jahre vergehen. Derzeit ist die Zahlung der Steuer bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt. 

Deutsche Umsetzung der europäischen Pauschalreise-Richtlinie

Den Gesetzentwurf sowie die Stellungnahmen der Verbände finden Sie auf der Internetseite des BMJV