EU-Pauschalreiserichtlinie

 

25.02.2016 – Deutschland muss bis Ende 2017 die EU-Pauschalreiserichtlinie umsetzen. Ein erster Entwurf wird aktuell im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet. Bei der Veranstaltung zur EU-Pauschalreiserichtlinie diskutierten die Gäste mit dem Rechtsexperten Professor Ansgar Staudinger und Dietrich Kressel, Leiter Recht bei TUI, mögliche Spielräume und Konsequenzen der Richtlinie.

Vollharmonisierung im Anwendungsbereich – Spielräume bleiben gleichwohl

Prof. Dr. Staudinger wies darauf hin, dass die EU-Pauschalreiserichtlinie eine Vollharmonisierung vorschreibt. Nur bei sehr eng begrenzten Fragestellungen bieten sich den Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung Gestaltungsmöglichkeiten.

Erstaunlich: Es ist nicht eindeutig definiert, was eine Pauschalreise überhaupt ist. Ist es die Kombination aus Transport und Übernachtung? Oder ist der Begriff breiter gefasst, so dass bereits die Vermietung eines Ferienhauses durch einen Reiseveranstalter der Richtlinie unterliegt? An dieser Stelle eröffnet sich dem deutschen Gesetzgeber erheblicher Spielraum. Prof. Dr. Staudinger verwies darauf, dass mit einer breiten Definition von Pauschalreisen deutsche Reiseveranstalter im internationalen Wettbewerb deutlich benachteiligt wären, da damit Kostenbelastungen einhergehen.

Fahrplan

Die Richtlinie muss bis Ende 2017 umgesetzt sein. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen bleiben dem Gesetzgeber de facto allerdings nur wenige Monate, um die Rechtsharmonisierung zu vollziehen. Entsprechend hat das BMJV den Referentenentwurf für das Frühjahr 2017 angekündigt.