23
Mai
Frank Püttmann
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Pauschalreisesteuer verhindern!

Ausgerechnet der Urlaubsform mit höchstem Schutzfaktor droht eine neue Steuer. Kurz bevor in wenigen Wochen für die Menschen in Deutschland die Sommerferienzeit beginnt, gibt es jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Münster, das die beliebte und sichere Pauschalreise „Made in Germany“ erheblich schwächt. Das Thema hat eine große Relevanz für rund 12 Millionen Urlauber und zehntausende touristische Unternehmen in Deutschland.

In der Urteilsbegründung hält das Gericht (AZ 9 K 1472/13 G) die sogenannte „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“ für den Mietanteil beim Ankauf von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter für weitgehend zulässig. Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, dann entsteht eine neue Steuer auf die bei deutschen Urlaubern wegen ihres hohen Verbraucherschutzes (nicht nur in unsicheren Zeiten) besonders beliebte Pauschalreise. Denn: Nur die Hotelkontingente, die ein Veranstalter beim Hotel reserviert, um sie im Rahmen eines Urlaubspakets (Pauschalreise) den Kunden anzubieten, werden besteuert! Vermittelte Hotelzimmer unterliegen der Steuer nicht. Das Urteil ist zwar nicht auf alle Veranstalter übertragbar, hat aber eine wichtige Signalwirkung: Der Verbraucherschutz wird teurer, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Veranstalter wird geschwächt. Konkret bedeutet das Urteil: Der TUI Konzern musste jetzt für seine deutschen Veranstalter eine Summe von 42 Millionen Euro als Steuer-Rückstellung bilden.

TUI bekräftigt den Appell an die Politik, durch eine Präzisierung der Gewerbesteuer-Novelle von 2008 die Pauschalreisesteuer zu verhindern. Sie war ja vom Gesetzgeber 2008 auch gar nicht gewollt. Wenn die Pauschalreise „Made in Germany“ im Wettbewerb mit Reisevermittlern (z.B. booking.com) geschwächt wird, wird es wirtschaftlich künftig attraktiver, Reisebausteine einzeln bei den Reisevermittlern zu buchen, denn diese Bausteine unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

So gerät die Reise mit höchstem Verbraucherschutz-Faktor ins Abseits: Ein Vermittler bietet nicht den Schutz und die Sicherheit eines professionellen Veranstalters, der sich um seine Gäste kümmert, zum Beispiel im Falle einer Krise im Urlaubsland. TUI beschäftigt 6.500 Reiseleiter und Service-Mitarbeiter in über 100 Urlaubsdestinationen weltweit und einen Stab an professionellen, hauptamtlichen Mitarbeitern, die sich rund um die Uhr um die Gäste im Ausland kümmern. Zur Not wird auf Kosten des Veranstalters eine schnelle Rückreise organisiert. Über 40 Millionen Euro hat TUI seit 2010 so für Vor- und Fürsorgemaßnahmen ihrer deutschen Urlauber investiert. Das entspricht in etwa der Summe der jetzt gebildeten Rückstellungen für die möglichen Kosten einer drohenden Pauschalreisesteuer.

Reisende, die „vermittelte“ Reisebausteine buchen, genießen die Veranstalter-Sicherheit nicht. Sie müssen sich im Falle eines Falles auf die Unterstützung der deutschen Behörden, der Botschaften, Konsulate vor Ort oder anderer staatlicher Einrichtungen verlassen – bis hin zur Organisation von Rückflügen.

Wenn mit der „gewerbesteuerlichen Hinzurechnung“ durch die Hintertüre tatsächlich de facto eine Pauschalreisesteuer in Deutschland kommt, ist neben den Urlaubern vor allem der Staat der Verlierer:

  1. Die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen sinken, wenn statt beim deutschen Reiseveranstalter künftig mehr Reiseangebote von Vermittlern gebucht werden. Handelt es sich um einen ausländischen Reiseanbieter, entfällt die Gewerbesteuereinnahme komplett.
  2. Die Kosten staatlicher Stellen für die Betreuung deutscher Touristen im Ausland, die nicht den Schutz eines deutschen Veranstalters genießen, werden steigen, wenn weniger Urlauber beim Veranstalter buchen.   

Nun muss die Politik zeigen, wie wichtig ihr der Reiseschutz der deutschen Urlauber und ihrer heimischen Reiseveranstalter wirklich ist.

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