29
Mai
Dr. Ralf Pastleitner
ralf-pastleitner

Die EU stimmt über ihre politische Zukunft ab

Die Europawahlen fanden mit dem Schliessen der letzten Wahllokale in Italien am späten Abend des 26ten Mai ihr Ende. Diese “grosse Ausführung der europäischen Demokratie” (wie von einem Sprecher des Europäischen Parlaments bezeichnet) wird die Geschwindigkeit und Richtung der europäischen Politik in den nächsten Jahren bestimmen. Die Wahlen brachten eine Reihe von Siegen und Niederlagen mit sich sowie eine allseits willkommene Überraschung: die Wahlbeteiligung. Nachdem sich die Beteiligungszahlen seit 1979 auf einem stetigen Abwärtstrend befanden, liegt die Wahlbeteilgung laut vorläufigen Ergebnissen dieses Jahr bei knapp 51% (somit 8% höher als in 2014).

Die wenig überraschenden Einbussen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bedeuten den Verlust der gemeinsamen Mehrheit in der Kammer. Die pro-europäische Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie die Grünen (Grüne/EFA) konnten hingegen deutlich an Sitzen zulegen und somit ihre Rolle als “Königsmacher” untermauern. Damit sind jene Parteien gemeint, die für eine  Mehrheit bei der Wahl eines neuen Kommissionpräsidenten notwendig sind. Die Europagegner haben ebenfalls an Sitzen dazugewonnen, darunter die italienische Lega, die britische Brexit Party und die deutsche AfD. Das Parlament ist somit deutlich fragmentierter, aber auch vielfältiger. Aufgrund der neuen parlamentarischen Mächte werden Themen, wie der Klimawandel und die Migration, zukünftig deutlich höher auf der Agenda der EU stehen. Das Parlament wird also mit schwierigen und kontroversen Entscheidungsprozessen konfrontiert werden

© Europäische Union, 2019 – Quelle: Europäisches Parlament

Inzwischen haben die internen Verhandlungen und Vorbereitungen für die Verteilung der “Top Jobs”, der mächtigsten Position in der EU, bereits begonnen. Neben einer Vielzahl von Posten innerhalb der Institutionen werden Ämter wie die Präsidentschaften der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments zu füllen sein. Der Europäische Rat kam am 28ten Mai zu einer ersten Diskussion des Wahlergebnisses zusammen und wird bis zum 21ten Juni einen Kandidaten als Präsident der Europäischen Kommission vorschlagen.

Das Europäische Parlament könnte bis dann schon einen eigenen Kandidaten auswählen, oder ansonsten im Nachhinein auf den Vorschlag des Rats reagieren. Jeder potenzielle Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft bräuchte die Unterstützung von sowohl 20 der 28 Mitgliedsstaaten (in Repräsentanz von 65% der EU-Bevölkerung) als auch 376 der 751 Stimmen im Europäischen Parlament. Der Staub wird sich schliesslich im Herbst legen, mit dem Amtsantritt der neuen Kommission und dem Beginn der Umsetzung ihres politischen Programms.

Das Konzernbüro der TUI-Group in Brüssel wird sein konstruktives Engagement mit bekannten und neuen EU-Politikern fortsetzen, um eine intelligente, nachhaltige und auf Wachstum ausgerichtete europäische Tourismusagenda zu fördern.

Diskutieren Sie mit uns auf Twitter oder schreiben Sie uns eine E-Mail